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Aktuelles

Umgehender Stopp von staatlichen Zuwendungen an parteinahe Stiftungen
Umgehender Stopp von staatlichen Zuwendungen an parteinahe Stiftungen
13. Juli 2021 Im Zuge des –erwartbaren – Durchleuchtens des Lebenslaufes der (nun ja) Kanzlerkandidatin der „Grünen“ fiel auch auf, dass... Weiterlesen
Europäische Zentralbank ist dabei, das letzte bisschen an Vertrauen zu verspielen
Europäische Zentralbank ist dabei, das letzte bisschen an Vertrauen zu verspielen
11. Juli 2021 Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren geldpolitischen Kurs geändert. Nach ihrer gestrigen Sitzung verkündete sie... Weiterlesen
Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds ist wie der Gewinn beim Hütchen-Spiel
Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds ist wie der Gewinn beim Hütchen-Spiel
25. Juni 2021 Vergangene Woche verkündete die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dass die Bundesrepublik aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds... Weiterlesen
Energiepolitik endlich ehrlich machen!
Energiepolitik endlich ehrlich machen!
24. Juni 2021 Hört man sich derzeit um, wie sich etablierte Politik die Zukunft vorstellt, dann fallen meist Worte wie „E-Mobilität“; „Digitalisierung“, „Netzintegration“ usw. Pläne,... Weiterlesen
Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission tritt europäische Werte mit Füßen
Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission tritt europäische Werte mit Füßen
13. Juni 2021 Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht... Weiterlesen
Geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters ist absolut unakzeptabel
Geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters ist absolut unakzeptabel
10. Juni 2021 Der wissenschaftliche Beirat des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums hat für eine Anhebung des Rentenalters auf 68 plädiert. Für die Bayernpartei ist... Weiterlesen
Bayernpartei gratuliert ihrer Partnerpartei SNP zum Wahlerfolg in Schottland
Bayernpartei gratuliert ihrer Partnerpartei SNP zum Wahlerfolg in Schottland
11. Mai 2021 Bei den schottischen Regionalwahlen konnte die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) einen eindrucksvollen Sieg erringen. Sie gewann 64... Weiterlesen
Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz ist bedenklich
Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz ist bedenklich
9. Mai 2021 Vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung, deren Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Es wurde ein Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes... Weiterlesen
Unterschriftenhürde zur Bundestagswahl – Bayernpartei zwingt Bundestag zum Handeln
Unterschriftenhürde zur Bundestagswahl – Bayernpartei zwingt Bundestag zum Handeln
27. April 2021 Die Bayernpartei muss, wie viele andere derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt sammeln.... Weiterlesen
Corona-Notbremse – die Aushöhlung der Grundrechte sofort stoppen!
Corona-Notbremse – die Aushöhlung der Grundrechte sofort stoppen!
26. April 2021 Der Bundestag hat mit den (meisten) Stimmen der Großen Koalition die sogenannte „Corona-Notbremse“ beschlossen. Stimmt heute der Bundesrat... Weiterlesen
Kanzlerkandidatur-Gezerre der Union – Schaden für Bayern
Kanzlerkandidatur-Gezerre der Union – Schaden für Bayern
20. April 2021 Das Gezerre um die Kanzlerkandidatur der Union scheint entschieden. Dem Vorsitzenden der CDU, Armin Laschet, ist es offenbar gelungen,... Weiterlesen
Geändertes Infektionsschutzgesetz ist Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik
Geändertes Infektionsschutzgesetz ist Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik
13. April 2021 Nun soll es also ganz schnell gehen. Nur kurze Zeit nach der Talkshow-Drohung der Kanzlerin wird... Weiterlesen
Schaulaufen beenden und endlich an die Arbeit gehen
Schaulaufen beenden und endlich an die Arbeit gehen
7. April 2021 Derzeit überschlagen sich Politiker, die in verantwortlicher Position sind und auch die, die eben gerne zu allem ihren... Weiterlesen
Corona darf nicht zum Föderalismus-Abbau missbraucht werden
Corona darf nicht zum Föderalismus-Abbau missbraucht werden
5. April 2021 Der Kanzlerin reicht es. Weil die Ministerpräsidenten nach ihrer Meinung beim Infektionsschutz nicht gehorsam genug sind, droht sie ihnen... Weiterlesen
Auch bei der Impfstoffbeschaffung – Bayern könnte es besser allein!
Auch bei der Impfstoffbeschaffung – Bayern könnte es besser allein!
30. März 2021 Derzeit mache Presseberichte über die unterschiedliche Geschwindigkeit in einzelnen bayerischen Regionen die Runde. Dem Vernehmen nach... Weiterlesen
Neuer Lockdown ist erbärmliche Mischung aus Aktionismus, Perspektivlosigkeit und Politikversagen
Neuer Lockdown ist erbärmliche Mischung aus Aktionismus, Perspektivlosigkeit und Politikversagen
23. März 2021 Nach langem Tauziehen haben sich Bund und Länder auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt.... Weiterlesen
Einführung eines Lobbyregisters geschieht aus Angst vor Wahlniederlagen, nicht wegen Einsicht
Einführung eines Lobbyregisters geschieht aus Angst vor Wahlniederlagen, nicht wegen Einsicht
20. März 2021 Nun ist es doch relativ schnell gegangen. Das Bundeskabinett billigte am gestrigen Mittwoch ein Gesetz,... Weiterlesen
Aufhebung der Immunität dreier katalanischer EU-Abgeordneter ist eine Schande
Aufhebung der Immunität dreier katalanischer EU-Abgeordneter ist eine Schande
14. März 2021 Vor kurzem hat das EU-Parlament die Immunität dreier katalanischer Abgeordneter, darunter die des ehemaligen Regierungs-Chefs Puidgemont, aufgehoben.... Weiterlesen
Unterschriftensammlung zur Bundestagswahl – Bayernpartei klagt beim Bundesverfassungsgericht
Unterschriftensammlung zur Bundestagswahl – Bayernpartei klagt beim Bundesverfassungsgericht
13. März 2021 Wollen Parteien, die nicht im zur Wahl anstehenden Parlament vertreten sind, sich dieser Wahl stellen, so müssen sie... Weiterlesen
Fortgesetzter Lockdown in erster Linie Politikversagen
Fortgesetzter Lockdown in erster Linie Politikversagen
7. März 2021 Der Corona-Gipfel brachte erwartungsgemäß recht schwammige und unverbindliche Ergebnisse. Zwar kann – ab Anfang April – vieles wieder geöffnet werden,... Weiterlesen
Eindruck der „Corona-Kriegsgewinnler von der Union“ ist verheerend für die Demokratie
Eindruck der „Corona-Kriegsgewinnler von der Union“ ist verheerend für die Demokratie
2. März 2021 Die Staatsanwaltschaft hat gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein Ermittlungen aufgenommen. Konkret geht... Weiterlesen
Corona-Impfdebakel – hohle Phrasen statt Erfolge
Corona-Impfdebakel – hohle Phrasen statt Erfolge
1. März 2021 Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmen unverändert das Geschehen und die Schlagzeilen im Land. Das Impfen dagegen läuft allerdings nach wie... Weiterlesen
Corona bringt Zentralisten zum Träumen – für Bayern ein Albtraum
Corona bringt Zentralisten zum Träumen – für Bayern ein Albtraum
22. Februar 2021 Dem Vorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, geht der Kampf gegen „Corona“ zu langsam. Aber auch die... Weiterlesen
Schwindende Akzeptanz für Corona-Maßnahmen ist Schuld der Politik
Schwindende Akzeptanz für Corona-Maßnahmen ist Schuld der Politik
14. Februar 2021 Der „Corona-Gipfel“ brachte erwartungsgemäß eine Verlängerung des Lockdowns. Gleichzeitig sinkt die Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung... Weiterlesen